EU-Parlament legt sich auf entfernungsabhängige LKW-Maut fest
Das Europäische Parlament (EP) hat sich auf die Abschaffung der Euro-Vignette für LKW festgelegt. Die Abgeordneten stimmten 25 October für die Abschaffung der zeitbasierten Straßengebühren für schwere Nutzfahrzeuge und Lieferwagen bis 2023 sowie für die Interoperabilität der Mautsysteme in der EU. Sie bestätigten damit einen Beschluss des EP-Verkehrsausschusses vom 24. Mai.
Das heißt: Wenn sich eine Regierung dazu entscheidet, Straßengebühren einzuführen, muss das System für die Erhebung der Maut entfernungsabhängig sein. Wer viel fährt, zahlt viel. LKW und Lieferwagen kommen für die Emissionen auf, die sie tatsächlich verursachen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im EP, Michael Cramer, sieht in der Entscheidung „die Chance, die Forderung des Weltklimarates zu erfüllen, der auf einen gerechten Beitrag des Straßenverkehrs zu Rettung des Klimas pocht“.
Das EP hat sich jetzt in Sachen Straßengebühren, ein Teil des ersten Mobilitätspakets von Ende Mai 2017, festgelegt. Die EU-Verkehrsminister haben das Thema noch gar nicht angepackt. Ihre Entscheidung muss dann mit der heutigen des EP abgestimmt werden. In den so genannten Trilog-Verhandlungen legen Minister, Abgeordnete und die EU-Kommission die endgültige gesetzliche Regel fest.
Der österreichische Ressortchef Norbert Hofer, der noch bis Ende des Jahres den EU-Verkehrsministern vorsitzt (Ratspräsidentschaft), hält das Thema Maut für ein noch schwierigeres als die Sozialaspekte des ersten Mobilitätspakets, an denen sich die EU-Minister derzeit die Zähne ausbeißen.
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